Rechtshinweise und Allgemeine Geschäfts​bedingungen

  1. Allgemeines
    1. Vertragsgegenstand

      Die privatparker GmbH, Theodor-Heuss-Str. 36, 78467 Konstanz („privatparker“ oder „wir“) ist Betreiberin der über die Website privatparker.com erreichbaren Vermittlungsplattform („Vermittlungsplattform“). Über die Vermittlungsplattform können Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend jeweils: „Mieter“) von anderen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend jeweils: „Vermieter“) angebotene Parkplätze mieten (Mieter und Vermieter werden nachfolgend auch als „Nutzer“ oder „Sie“ bezeichnet).

      Durch die Nutzung der Vermittlungsplattform werden drei voneinander unabhängige Verträge abgeschlossen: (i) ein jeweils unentgeltlicher Vertrag des Mieters und Vermieters mit privatparker über die Nutzung der Vermittlungsplattform („Nutzungsvertrag“) sowie (ii) ein entgeltlicher Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter über einen Parkplatz („Mietvertrag“).

      privatparker vermittelt nur den Abschluss des Mietvertrags zwischen Mieter und Vermieter. Hierzu wird privatparker von dem jeweiligen Vermieter bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht Angebote des jeweiligen Mieters auf Abschluss eines Mietvertrags im Namen und für Rechnung des Vermieters entgegenzunehmen und anzunehmen, Zahlungen des Mieters entgegenzunehmen und an den Vermieter weiterzuleiten und Rechnungen über die vom Vermieter erbrachten Leistungen im Namen des Vermieters auszustellen.

    2. Ausschließliche Geltung

      Der Abschluss und der Inhalt aller Nutzungsverträge mit Mietern, aller Nutzungsverträge mit Vermietern sowie der von privatparker vermittelten Mietverträge zwischen Mietern und Vermietern unterliegt den vorliegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' („AGB“). Ergänzende oder abweichende Bedingungen von Mietern oder Vermietern werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn Mieter, Vermieter oder privatparker einen Vertrag in Kenntnis abweichender Bedingungen einer anderen Partei abschließt.

    3. Räumlicher Anwendungsbereich

      Diese AGB gelten nur für die Vermietung von Parkplätzen, die in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind.

    4. Änderungsvorbehalt

      privatparker behält sich vor, diese AGB und die Kostenordnung jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden wir Sie per E-Mail und auf der Vermittlungsplattform informieren und das Datum der letzten Aktualisierung auf der ersten Seite der AGB und der Kostenordnung anpassen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) widersprechen. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

    5. Vertragssprache, Vertragstext

      Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version der AGB geht die deutsche Version vor. Wir speichern den Vertragstext nicht, senden Ihnen aber eine Benachrichtigung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Website und vergangene Mieten in Ihrem Kundenkonto auf der Vermittlungsplattform einsehen.

  2. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von privatparker durch Mieter und Vermieter („Nutzungsbedingungen“)
    1. Nutzungsberechtigung

      Um die Vermittlungsplattform nutzen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Durch die Nutzung der Vermittlungsplattform sichern Sie zu, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

      privatparker kann die Nutzung der Vermittlungsplattform von weiteren Bedingungen abhängig machen, wie z.B. einer Identifizierung, einer Bonitätsprüfung, der Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien, dem Erreichen bestimmter Bewertungsschwellenwerte oder der Buchungs- oder Stornierungshistorie eines Nutzers.

      Da die Identifizierung von Nutzern im Internet nur eingeschränkt möglich ist, können wir die Identität unserer Nutzer nicht garantieren. Dennoch sind wir, soweit dies rechtlich zulässig ist, zur Identifizierung von Nutzern berechtigt, aber nicht verpflichtet, von jedem Nutzer behördliche Ausweisdokumente und weitere Nachweise anzufordern.

    2. Registrierung eines Accounts

      Um die Vermittlungsplattform nutzen zu können, müssen Sie ein Kundenkonto („Account“) registrieren. Wenn Sie einen Account für eine juristische Person registrieren, versichern Sie mit der Registrierung, dass Sie bevollmächtigt sind, diese juristische Person beim Abschluss aller in diesen AGB genannten Verträgen zu vertreten und uns alle in diesen AGB genannten Vollmachten und Ermächtigungen zu erteilen. Dies gilt insbesondere für unsere Vollmacht zum Abschluss von Mietverträgen sowie unsere Ermächtigung zum Einzug von Forderungen der von Ihnen vertretenen juristischen Person aus diesen Mietverträgen.

      Bei der Registrierung müssen Sie eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben oder sich über Ihren Account bei bestimmten sozialen Netzwerken, wie z.B. Facebook oder Google, anmelden („Social Plugin“). Die Verbindung zwischen Ihren Accounts bei privatparker und dem Sozialen Netzwerk können Sie jederzeit über den Bereich „Einstellungen“ auf der Vermittlungsplattform deaktivieren. Darüber hinaus müssen Sie bei der Registrierung unter anderem folgende Angaben machen:

      • Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen,
      • Ihre postalische Anschrift, unter der Sie gemeldet sind,
      • Ihre E-Mail-Adresse,
      • Ihr Geburtsdatum,
      • soweit Sie sich als Mieter registrieren, das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs,
      • soweit Sie den Account für eine juristische Person registrieren, deren vollständige Firma und Handelsregisternummer,
      • soweit Sie oder die juristische Person umsatzsteuerpflichtig sind, diese Angabe und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

      (alle vorstehenden Angaben werden nachfolgend als „Account-Daten“ bezeichnet). Sie sind verpflichtet, alle Account-Daten vollständig und richtig anzugeben und bei Änderungen unverzüglich in Ihrem Account sowie auf Ihrer Profilseite zu aktualisieren. Auf Verlangen haben Sie uns die Vollständigkeit und Richtigkeit der Account-Daten durch Vorlage von Urkunden (z.B. Bundespersonalausweis, Zulassungsbescheinigungen I und II, Handelsregisterauszug, schriftliche Vollmacht) nachzuweisen.

      Nach erfolgreicher Registrierung werden wir Ihren Account freischalten und Ihnen eine Willkommens-E-Mail übersenden. Mit dieser E-Mail kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns nach diesen AGB zustande. Nutzer haben jedoch keinen Anspruch auf Registrierung. Wir können jede Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

      Ohne unsere Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, einen Account im Namen einer anderen natürlichen Person zu registrieren, mehrere Accounts zu registrieren oder Ihren Account an einen Dritten abzutreten oder einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

      Sie sind verpflichtet, Ihre Account-Daten vertraulich zu behandeln und zu keinem Zeitpunkt Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie Grund zur Annahme haben, dass Ihre Account-Daten unbefugt genutzt oder einem Dritten zugänglich wurden, müssen Sie uns unverzüglich per E-Mail informieren und den Sachverhalt unverzüglich aufklären. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten haften Sie für alle dadurch entstehenden Schäden, es sei denn, dass Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

    3. Umgehungsverbot, Vertragsstrafe

      Als Vermieter sind Sie nicht berechtigt, einen auf der Vermittlungsplattform angebotenen Parkplatz einem anderen Nutzer ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung außerhalb der Vermittlungsplattform zur Miete anzubieten (Umgehungsverbot). Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das Umgehungsverbot verpflichten Sie sich gegenüber uns zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die wir nach billigem Ermessen festsetzen und die im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft wird. Als angemessene Vertragsstrafe gilt ein Betrag von 100 EUR für jeden Tag eines Verstoßes. Die Vertragsstrafe lässt weitergehende Ansprüche unberührt, wird aber der Höhe nach auf diese Ansprüche angerechnet.

    4. Provisionsanspruch von privatparker

      Für jeden von uns vermittelten Mietvertrag erhalten wir vom Vermieter eine Provision in Höhe von 20% der vereinbarten Miete zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können abweichende Provisionen vereinbart werden.

    5. Inhalte

      Als Betreiber der Vermittlungsplattform werden wir Ihnen ermöglichen, bestimmte Inhalte wie z.B. eine Beschreibung oder Fotos der angebotenen Parkplätze oder andere Texte, Fotos, Audiodateien und Videos auf oder über die Vermittlungsplattform zu erstellen, zu veröffentlichen, zu versenden, zu erhalten und zu speichern („nutzergenerierte Inhalte“). Darüber hinaus werden wir Ihnen ermöglichen, nutzergenerierte Inhalte anderer Nutzer sowie von uns erstellte Inhalte („Privatparker-Inhalte“) auf unserer Vermittlungsplattform zu nutzen. Die Privatparker-Inhalte umfassen auch alle nutzergenerierten Inhalte, die deren Nutzung durch oder über die Vermittlungsplattform von unseren Nutzern genehmigt wurde.

      Indem Sie nutzergenerierte Inhalte erstellen, veröffentlichen, versenden, erhalten, speichern oder auf andere Weise auf der oder über die Vermittlungsplattform verfügbar machen, gewähren Sie uns eine einfache, unentgeltliche, weltweite, unwiderrufliche, unbefristete, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz für die Vervielfältigung, die Verbreitung, die Veröffentlichung, das Streamen und jede andere Verwertung der nutzergenerierten Inhalte in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die Bearbeitung der nutzergenerierten Inhalte und die Verwertung bearbeiteter nutzergenerierter Inhalte im selben Umfang.

      Sie sind für alle nutzergenerierten Inhalte, die Sie auf der oder über die Vermittlungsplattform bereitstellen, alleine verantwortlich. Sie haben daher sicherzustellen, dass (i) Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um uns die vorstehend genannten Lizenzen an den nutzergenerierten Inhalten einzuräumen, (ii) die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter an den nutzergenerierten Inhalten nicht verletzt werden und (iii) personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden. Sie werden auf der und über die Vermittlungsplattform auch keine nutzergenerierten Inhalte einstellen, veröffentlichen oder übermitteln, die unwahr, irreführend, beleidigend, obszön oder pornografisch sind oder Gewalt oder Diskriminierung gegen eine Person oder Gruppe oder Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern oder unterstützen. Nutzergenerierte Inhalte, die gegen eine der vorstehenden Bestimmungen verstoßen, können wir ohne vorherige Ankündigung löschen oder sperren.

    6. Bewertungen

      Mieter und Vermieter können innerhalb einer bestimmten Frist nach Abschluss einer Buchung den vermieteten Parkplatz und den jeweiligen Vertragspartner mittels einer bestimmten Sternenanzahl bewerten („Bewertung“). Bewertungen können im öffentlichen Profil eines Nutzers und anderen Bereichen der Vermittlungsplattform angezeigt werden. Sie geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Bewertungen werden von uns nicht im Vorhinein auf ihre Richtigkeit überprüft.

      Alle abgegebenen Bewertungen müssen zutreffend sein und den Bestimmungen für andere nutzergenerierte Inhalte nach Ziffer 13 dieser AGB entsprechen. Bewertungen, die gegen eine dieser Bestimmungen verstoßen, können wir ohne vorherige Ankündigung löschen. Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt, das Bewertungssystem auf irgendeine Weise zu manipulieren, wie z.B. durch Anstiftung eines Dritten zur Abgabe einer positiven oder negativen Bewertung. Im Falle einer Manipulation behalten wir uns eine Löschung aller Bewertungen, eine Sperrung des verantwortlichen Nutzers und eine außerordentliche fristlose Kündigung vor.

    7. Streitigkeiten zwischen Nutzern

      Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern werden wir, sofern der jeweilige Nutzer einverstanden ist, dessen Name, Anschrift, Email-Adresse und Telefonnummer an dessen Vertragspartner weiterleiten. Zu einer Mediation oder anderen Leistungen sind wir nicht verpflichtet.

    8. Steuern

      privatparker erteilt dem Mieter nach jedem Mietvorgang im Namen und für Rechnung der Vermieter eine Rechnung. Darüber hinaus erteilt privatparker dem Vermieter eine monatliche Rechnung über die Provisionen für die im Vormonat vermittelten Mietverträge.

      Mieter und Vermieter sind für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für erforderliche Umsatzsteuervoranmeldungen, die Abgabe von Steuererklärungen und das Abführen der Steuern an die zuständigen Behörden. privatparker erteilt den Nutzern weder steuerliche noch rechtliche Beratung.

    9. Verbotene Handlungen

      Als Nutzer unserer Vermittlungsplattform haben Sie es zu unterlassen,

      • die vorliegenden AGB, gesetzliche Bestimmungen im räumlichen Anwendungsbereich dieser AGB oder Verträge mit Dritten im Zusammenhang mit der Vermittlungsplattform zu verletzen oder zu umgehen;
      • personenbezogene Daten anderer Nutzer in einer Weise zu verarbeiten, die unserer Datenschutzerklärung oder den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht;
      • personenbezogene Daten anderer Nutzer oder die Vermittlungsplattform zur Verbreitung belästigender Werbung („Spam“) zu nutzen;
      • einen Parkplatz anzubieten, ohne hierzu berechtigt zu sein;
      • einen Parkplatz für einen Dritten zu mieten;
    10. Laufzeit, Kündigung, Sperrung

      Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von Ihnen und uns ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden. Sie können den Vertrag auch kündigen, indem Sie den Kundenservice mit Ihrem Anliegen, Ihren Account zu löschen, schriftlich kontaktieren.

      Das Recht aller Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie:

      1. nicht oder nicht mehr über die Nutzungsberechtigung nach Ziffer B1 verfügen,
      2. der erforderlichen Accountdaten nach Ziffer B2 nicht vollständig oder richtig angeben,
      3. gegen das Umgehungsverbot nach Ziffer B3 verstoßen,
      4. gegen die Bestimmungen zu Inhalten nach Ziffer B5 oder gegen die Bestimmungen zu Bewertungen nach Ziffern B6 verstoßen,
      5. gegen die steuerlichen Bestimmungen der Ziffer B8 verstoßen,
      6. eine verbotene Handlung nach Ziffer B9 begehen,
      7. als Vermieter wiederholt einen Parkplatz anbieten, der bei Mietbeginn nicht verfügbar ist oder Sach- oder Rechtsmängel aufweist, oder auf andere Weise Ihre Pflichten aus diesen AGB oder einem Mietvertrag verletzen,
      8. als Mieter mit der Zahlung der Miete im Verzug sind oder in anderer Weise Ihre Pflichten aus diesen AGB oder einem Mietvertrag verletzen oder,
      9. Ihr Benutzerkonto für eine Dauer von mehr als 180 Tagen nicht nutzen.

      Bei Vorliegen eines der vorgenannten oder eines anderen wichtigen Grundes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sind wir auch berechtigt, Ihren Account zu sperren und alle von Ihnen eingestellten Daten und nutzergenerierten Inhalte zu löschen.

      Unabhängig davon sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen und Ihr Kundenkonto aufzulösen, wenn seit Ihrer letzten Anmeldung auf der Vermittlungsplattform ein Zeitraum von einem Jahr verstrichen ist. Bevor wir Ihr Nutzerkonto auflösen, werden wir Sie, sofern Ihre E-Mail-Adresse bei uns gespeichert ist, durch zwei E-Mails, die im Abstand von mindestens einem Monat an die gespeicherte Adresse versandt werden, über die anstehende Auflösung Ihres Nutzerkontos informieren und zur Mitteilung Ihrer Bankverbindung auffordern.

    11. Gewährleistung

      Da wir nur den Abschluss von Mietverträgen vermitteln, übernehmen wir für die Leistungsstörungen im Mietverhältnis keine Haftung. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von unseren Nutzern angegebenen Daten, die Verfügbarkeit der angebotenen Parkplätze und ihre Eignung zum vereinbarten Gebrauch.

      Als Betreiberin der Vermittlungsplattform werden wir uns bemühen, dass die Vermittlungsplattform stets erreichbar ist. Wir übernehmen jedoch keine Haftung, wenn die Vermittlungsplattform aus technischen oder anderen Gründen nicht erreichbar ist. Darüber hinaus behalten wir uns vor, unser Geschäftsgebiet jederzeit zu erweitern und zu beschränken, eigene Parkplätze zu vermieten, weitere Parkplätze in die Vermittlung aufzunehmen oder einzelne Parkplätze aus der Vermittlung herauszunehmen.

    12. Haftung von privatparker

      Für die von uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

      Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

    13. Haftungsfreistellung

      Sollten wir wegen einer von Ihnen begangenen Verletzung dieser AGB, gesetzlicher Bestimmungen oder eines mit einem anderen Nutzer im Zusammenhang mit der Vermittlungsplattform abgeschlossenen Vertrags in Anspruch genommen werden, haben Sie uns von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen. Dasselbe gilt für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, die uns durch die Verteidigung gegen solche Ansprüche entstehen.

    14. Datenschutz

      Bei der Registrierung müssen Sie in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligen. Über die von uns erhobenen und verarbeiteten Daten sowie den Zweck und den Umfang der Datenverarbeitung informieren wir Sie in unserer Datenschutzerklärung.

  3. Besondere Bestimmungen für die Vermietung von Parkplätzen („Vermietungsbedingungen“)
    1. Abschluss von Mietverträgen

      Der Vermieter hat die Möglichkeit, auf der Vermittlungsplattform einen oder mehrere Parkplätze für bestimmte Zeiträume unverbindlich zur Miete anzubieten. Mit der Auswahl eines bestimmten Parkplatzes für einen bestimmten Zeitraum und der Bestätigung dieser Auswahl durch den Button „zahlungspflichtig mieten“ gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines befristeten Mietvertrags nach diesen AGB ab. Der Vermieter ist berechtigt, dieses Angebot bis zum Beginn der Miete anzunehmen. Nimmt privatparker das Angebot im Namen und in Vollmacht des Vermieters an, erhält der Mieter eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Die E-Mail enthält die Angabe des gemieteten Parkplatzes, der Mietzeit und der anfallenden Miete einschließlich der Provision von privatparker.

      Der Abschluss des Mietvertrags wird von privatparker nur vermittelt. privatparker selbst wird daher nicht Partei des Mietvertrags. Sollte privatparker im Einzelfall selbst einen Parkplatz vermieten, wird dies bei der Anzeige des Parkplatzes in der Vermittlungsplattform angezeigt. Für die Direktvermietung von Parkplätzen durch privatparker gelten dieselben Bedingungen wie für eine Vermietung durch andere Vermieter.

    2. Leistungen des Vermieters

      Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den vereinbarten Parkplatz zum vereinbarten Zeitpunkt für die vereinbarte Dauer zum Parken eines Kraftfahrzeugs zu überlassen. Der Vermieter hat den Parkplatz in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

    3. Miete, Abrechnung, Zahlungsverkehr

      Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. In der auf der Vermittlungsplattform angegebenen Miete sind etwaige Nebenkosten und die vom Vermieter an Privatparker abzuführende Provision enthalten. Die angegebene Miete versteht sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

      Die Miete wird sofort fällig und von Privatparker im Namen und für Rechnung des Vermieters gegenüber dem Mieter abgerechnet. Privatparker ist vom Vermieter auch ermächtigt, die Forderung im Namen und für Rechnung des Vermieters einzuziehen.

      Die Miete kann mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln, also insbesondere über Kreditkarte bezahlt werden. Jede Einzahlung auf das Nutzerkonto erfolgt zweckgebunden für die Anmietung von Parkplätzen.

      Darüber hinaus werden wir ggf. anbieten, bei der Zahlung einer Miete einen von uns oder einem Werbepartner ausgegebenen Gutschein mit einem bestimmten Geldwert einzulösen. Die Einlösung erfolgt durch Eingabe des im Gutschein genannten Promotioncodes auf der Vermittlungsplattform. Sofern der Gutscheinwert die Höhe der Parkgebühren übersteigt, verfällt die Differenzwert. Die Einlösbarkeit von Gutscheinen kann befristet sein und weiteren Bedingungen unterliegen, auf die wir gesondert hinweisen werden. Eine Auszahlung von Gutscheinen ist nicht möglich. Jeder Gutschein kann jeweils nur einmalig eingelöst werden.

      Über die vereinnahmten Mieten werden wir gegenüber dem Vermieter bis zum 29. eines Monats für den jeweils vorausgegangenen Monat abrechnen. Dabei werden wir auch eine Rechnung über die angefallene Provision erteilen und den nach Abzug der Provision verbleibenden Differenzbetrag auf das vom Vermieter genannte Konto überweisen.

      Stripe AGB: Zahlungsdienstleistungen für Parkplatzanbieter und -mieter auf privatparker.com werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden [Nutzungsbedingungen, Bedingungen, …] oder das weitere agieren als [Beschreibung des Account-Inhaber, z.B. Reinigungskraft oder Verkäufer] auf privatparker.com, akzeptieren Sie die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass privatparker.com die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmen Sie zu, vollständige und komplette Informationen über sich und ihr Unternehmen für privatparker.com bereitzustellen, und sie autorisieren privatparker.com, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.

    4. Buchungsänderungen, Stornierungen

      Der Mieter kann jede Miete bis zu einer Stunde vor Mietbeginn über die Vermittlungsplattform ändern oder stornieren. In diesem Fall stehen dem Vermieter hinsichtlich des gemieteten Parkplatzes weder die vereinbarte Miete noch andere Ansprüche zu.

    5. Leistungsstörungen

      Der Vermieter sichert gegenüber dem Mieter und privatparker zu, dass er zur Vermietung der von ihm angebotenen Parkplätze berechtigt ist und diese Parkplätze für den vereinbarten Gebrauch geeignet sind. Sollte der vereinbarte Parkplatz im vereinbarten Zeitraum zum vereinbarten Gebrauch bereitstehen (z.B. wegen anderer auf oder vor dem Parkplatz geparkter Fahrzeuge), haftet der Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn der Mieter, das Fahrzeug des Mieters oder andere eingebrachte Sachen des Mieters durch vom Vermieter zu vertretende Umstände beschädigt werden.

    6. Sonstige Pflichten des Mieters

      Der Mieter verpflichtet sich, den gemieteten Parkplatz ausschließlich für das Parken zugelassener Kraftfahrzeuge zu nutzen und bis zur Beendigung der Miete vollständig zu räumen, das Eigentum des Vermieters nicht zu beschädigen, die Nutzung benachbarter Parkplätze nicht zu behindern und die Vorschriften der StVO zu beachten. Sollte der Mieter die vereinbarte Mietdauer überschreiten, einen anderen als den gemieteten Parkplatz nutzen, die Nutzung benachbarter Parkplätze behindern oder Eigentum des Vermieters beschädigen (z.B. durch auslaufendes Öl), ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug des Mieters ohne vorherige Ankündigung auf Kosten und Risiko des Mieters abzuschleppen oder durch einen von Privatparker oder dem Vermieter beauftragten Dritten abschleppen zu lassen. Darüber hinaus ist der Mieter zur Zahlung der in der Kostenordnung von privatparker genannten Bearbeitungsgebühren und Vertragsstrafen verpflichtet.

  4. Widerrufsrecht
    1. Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm hinsichtlich des mit privatparker abgeschlossenen Nutzungsvertrags und der mit anderen Nutzern abgeschlossenen Mietverträge ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

      Widerrufsbelehrung

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (privatparker GmbH, Theodor-Heuss-Straße 36, 78467 Konstanz, Telefonnummer: +49 7531 132412, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren). Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt im Falle eines Mietvertrags auch dann, wenn der Vermieter die vertraglich geschuldete Leistung vollständig erbracht hat und mit dieser erst begonnen hat, nachdem der Mieter dazu seine ausdrücklich Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Mietvertrags durch den Vermieter verliert.

      Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      An die privatparker GmbH, Theodor-Heuss-Straße 36, 78467 Konstanz, E-Mail-Adresse: . :

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

      Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________

      Name des/der Verbraucher(s) _______________

      Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________

      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________

      Datum _______________

      (*) Unzutreffendes streichen.

      Sonstige Pflichten des Mieters

      Der Mieter verpflichtet sich, den gemieteten Parkplatz ausschließlich für das Parken zugelassener Kraftfahrzeuge zu nutzen und bis zur Beendigung der Miete vollständig zu räumen, das Eigentum des Vermieters nicht zu beschädigen, die Nutzung benachbarter Parkplätze nicht zu behindern und die Vorschriften der StVO zu beachten. Sollte der Mieter die vereinbarte Mietdauer überschreiten, einen anderen als den gemieteten Parkplatz nutzen, die Nutzung benachbarter Parkplätze behindern oder Eigentum des Vermieters beschädigen (z.B. durch auslaufendes Öl), ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug des Mieters ohne vorherige Ankündigung auf Kosten und Risiko des Mieters abzuschleppen oder durch einen von Privatparker oder dem Vermieter beauftragten Dritten abschleppen zu lassen. Darüber hinaus ist der Mieter zur Zahlung der in der Kostenordnung von privatparker genannten Bearbeitungsgebühren und Vertragsstrafen verpflichtet.

  5. Sonstige allgemeine Bestimmungen
    1. Anwendbares Recht

      Diese AGB und die nach ihnen abgeschlossenen Nutzungsverträge und Mietverträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Ist ein Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl ihm gegenüber nur insoweit, als ihm nicht zwingende Rechte nach dem Recht desjenigen Staates entzogen werden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    2. Gerichtsstand

      Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, den nach ihnen abgeschlossenen Nutzungsverträgen und/oder Mietverträgen Konstanz (Deutschland). Wir behalten uns jedoch vor, am Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

    3. Abtretung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

      Ansprüche oder sonstige Rechte aus den Nutzungsverträgen können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden. Gegenüber unseren Ansprüchen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

    4. Nebenabreden, Schriftform

      Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder der nach ihnen abgeschlossenen Nutzungs- und Mietverträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung der Schriftform. E-Mails genügen der Schriftform.

    5. Salvatorische Klausel

      Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame, nichtige bzw. undurchführbare Bestimmung wird durch diejenige wirksame und durchführbare ersetzt, die dem Sinn und Zweck der betroffenen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. Bei einer unbeabsichtigten Regelungslücke gilt dies entsprechend.

    6. Beschwerden, Streitbeilegungsverfahren

      Der Nutzer kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen über folgende Kontaktdaten an privatparker wenden: Theodor-Heuss-Straße 36, 78467 Konstanz, Telefon: +49 7531 132412, [email protected]. Davon abgesehen ist privatparker weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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